Die Petition

Flüchtlinge in KOMMUNALER Erstaufnahmeeinrichtung mit Bleiberecht für weiteren Asylverfahrensverlauf

Petition für die Region
Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in NRW

Gerichtet an Empfänger
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (Referat 123 –Flüchtlingsaufnahme) zu Händen Herrn Rolf Jäger

Was soll geändert werden?

Ausgangslage
Der übliche Ablauf des Verfahrens bei der Unterbringung ist in NRW wie folgt:

  1. Unterbringung für kurze Zeit in einer der landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE)
  2. Verlegung in eine der rund 40 Zentralen Unterbringungseinheiten (ZUE)
  3. Verteilung der Flüchtlinge von den ZUEs aus auf die Kommunen in Abhängigkeit von der Bevölkerungsstärke und Fläche gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen konnte dieses Verfahren nicht mehr eingehalten werden. Daher schickt(e) NRW die gerade angekommenen Flüchtlinge unmittelbar in die Kommunen in dafür von diesen eingerichtete Erstaufnahmelager. So hatte z. B. die Stadt Bergisch Gladbach in der letzten Juliwoche erstmals die Erstaufnahme von 78 Flüchtlingen zu organisieren. Diese für die Stadt neue Herausforderung führte in der Bevölkerung zu einer Welle von Hilfsbereitschaft, nicht nur in Form von materiellen Hilfen, sondern vor allem von persönlichem Engagement. So kam es schnell zu zahlreichen persönlichen Kontakten zwischen den Flüchtlingen und Bürgern der Stadt.

Nun aber sieht der übliche Verfahrensablauf vor, dass die Flüchtlinge die Stadt wieder verlassen müssen, um nach einem Aufenthalt in einer Zentralen Unterbringungseinheit des Landes dann wieder einer anderen Kommune zugewiesen zu werden.

Problemstellung und Anregung
Damit wird der Prozess des „Ankommens in einer neuen Welt“ mit wertvollen zwischenmenschlichen Kontakten abrupt und unnötig unterbrochen. Hier sind nicht nur Kontakte zwischen Bürgern der Kommune und den aufgenommenen Flüchtlingen gemeint, sondern auch wertvolle Bindungen innerhalb der Gruppe der Flüchtlinge selbst. Eindringliches Beispiel: Eine Familie A passt auf das Kind einer alleinerziehenden Mutter B auf. Auch mit großem Engagement aufgebaute andere Hilfsstrukturen würden beendet. Angeregt wird daher, die im Rahmen der Amtshilfe in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Kommune (wie z. B. Bergisch Gladbach) untergebrachten Flüchtlinge unter Anrechnung auf die kommunalen Quote dauerhaft der Kommune zuzuweisen.

Win-Win-Situation für ALLE Beteiligten
Für alle Beteiligten ergeben sich nur Vorteile aus solch einer Handhabung!

Für die Flüchtlinge:
keine eigentlich unnötigen weiteren Umzüge mehr; dadurch Gelegenheit, sich weiter auf das Einleben in die neue Umgebung zu konzentrieren und soziale Kontakte zu vertiefen.

Für die Landesregierung:
Keine unnötige Verfahrensaufblähung, dadurch allein werden Steuergelder gespart, weil z. B. auch Kosten für entbehrliche Umzüge entfallen.

Für die Kommunen:
Ersparnis bei der Organisation von Flüchtlingslagern durch Vermeidung ständiger Neubelegung.

Für den Integrationsprozess:
Infolge von Planungssicherheit können Integrationsangebote vor Ort gemacht, genutzt und fortgeführt werden.

Für die Bevölkerung in den betroffenen Kommunen:
Durch Bestehen auf den ursprünglichen Verfahrensablauf würden positive Erfahrungen aus den Kontakten zu den Flüchtlingen verpuffen. Dürften die Flüchtlinge hingegen bleiben, so könnten entstandene Kontakte weiter vertieft werden. Dies würde zum weiteren Verständnis der Lage der Flüchtlinge beitragen. Die Bevölkerung bliebe weiter motiviert zu helfen.

Last but not least:
Eine Abweichung vom üblichen Verfahrensablauf ist m. E. möglich, weil bereits die Erstzuweisung an eine Kommune eine solche Abweichung darstellt und daher der weitere Verfahrensablauf im Lichte der neuen Situation geregelt werden sollte.

Warum sollen andere Menschen die Petition unterstützen?
Da ich keine Nachteile von meinem Vorschlag sehe, sollte eigentlich jeder Bürger einer betroffenen Kommune diesen Vorschlag unterstützen können. Da neben meiner eigenen Heimatstadt Bergisch Gladbach auch zahlreiche andere Kommunen mit Erstaufnahmelagern betroffen sind, sollten auch deren Bürger das gleiche Interesse haben und diese Petition unterstützen können.

Unterschreiben sie hier ONLINE und sofort!